„Es ist ein Drama, was sich da abspielt“

Die Sperrstunden-Regelung der Wiener Schanigärten finden die meisten betroffenen Wirte absurd. Ein einziger Beamter oder Anrainer kann das Aus für ein Lokal bedeuten. Und manchmal muss sogar ohne wütende Nachbarn früher zugesperrt werden.

Seit Oktober letzten Jahres macht Niko Kondogianni gegen 10 Uhr vormittags immer das Gleiche. Er sperrt die Türe zu seinem griechischen Lokal „Trilogie“ auf, gelegen in der Lange Gasse 25 im achten Bezirk. Aber an diesem 5. August flattert ein unerwartetes Schreiben herein. Als er die Bescheide vom Magistrat auspackt, wird er wütend. „Ich kann es immer noch nicht glauben“, sagt er mit leichtem Akzent. Er erhält die Aufforderung, fortan bereits um 22 Uhr, statt wie bisher um 23 Uhr, den Schanigarten zu schließen. Daraufhin klappert er die Anrainer ab und erkundigt sich nach Beschwerden. Die meisten sind gute Freunde. Niemand hat sich gestört gefühlt. Auch ein Anruf beim Magistrat bestätigt dies: keine Anzeigen, keine Anrufe von wütenden Nachbarn bei der Polizei. Kondogianni ist ratlos.

Ab 22 Uhr ist offiziell Nachtzeit in Wien und die Lärmschutzbestimmungen sind somit ab dieser Uhrzeit strenger. Die sogenannte Wiener Lärmkarte setzt gewisse Dezibel-Obergrenzen fest. Durch eine Formel entsteht eine Zahl, die den ortsüblichen Lärm ergibt. Diese Lärmkarte samt ihren Zahlen ist also Richtwert und damit das Kernstück, wenn es um Entscheidungen zur Sperrstunde der jeweiligen Schanigärten geht. Daraus ergibt sich das erste Dilemma. Nachtzeit ab 22 Uhr, manche Gärten haben aber bis 23 oder 24 Uhr offen.

Schanigärten sind kein Zusatzgeschäft

Einer, der sich vehement für die Rechte von Wiener Wirten einsetzt, ist Peter Dobcak, Obmann der Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer. Er selbst entstammt einer Hoteliersfamilie. Dobcak spricht von Schikanen und bürokratischen Hürden, die mittlerweile ein existenzgefährdendes Maß für Wiener Gastronomen annehmen würden. Ein oft unbeachtetes Faktum für ihn:

Schanigärten bedeuten im Sommer kein Zusatzgeschäft, sondern lediglich eine Verlagerung der Gäste nach draußen.

Dies bedeute für viele ohnehin eine Minderung der Umsätze, wegen der meist geringeren Sitzplatzanzahl im Garten. Dass sich zwangsläufig Lärmspitzen ergeben, wenn viele Menschen zusammensitzen und diese von den Nachbarn zu hören sind, beeindruckt ihn wenig. „Weil im Sommer alle die Fenster offen haben. Aber ganz ehrlich, man kann nicht die Infrastruktur einer Großstadt verlangen und die Ruhe des hinteren Waldviertels.“

Zwei Dezibel zu viel

Dobcak kritisiert, dass aufgrund der großen Belastung und Personaleinsparungen in den Magistraten und zugleich der Steigerung der Schanigärten-Anträge die Lage vor Ort oftmals nicht in Augenschein genommen wird. Stattdessen wird häufig rein über die Lärmkarte entschieden – vom Schreibtisch aus. Im Falle von Niko Kondogianni gab es eine unangekündigte Lautstärkeprüfung vor Ort, die er selbst nicht einmal mitbekommen hat. „Am 10. Juli am Nachmittag wurde zur Erfassung der örtlichen akustischen Situation eine Erhebung durchgeführt“, heißt es im Schreiben des Magistrats. Für die konkrete Umgebung wurden zur Nachtzeit 45 bis 50 Dezibel erlaubte Lautstärke definiert. Die Messung ergab bei Kondogianni aber 52 Dezibel. Zwei zu viel. Begründet wurde die Aufforderung zur früheren Sperrstunde mit gesundheitlichen Aspekten.

„Wenn Sie das durchlesen, dann würden Sie am liebsten alle Schanigärten in Wien sofort sperren, weil Sie Angst um Ihre Gesundheit haben“, wettert Dobcak. „In realita kann mir kein Mensch erzählen, dass die Anrainer in einem Zeitraum von ein paar Monaten wegen einer Stunde etwas erhöhter Lärmbelästigung schwere dauerhafte gesundheitliche Schäden haben. Es müsste dann die gesamte Bevölkerung Südeuropas schwer krank sein.“

Es sei meistens so, dass es immer ein oder zwei Anrainer sind, die sich ein Hobby draus machen. „Oft Juristen, die wissen, was sie tun. Es gibt Leute, die rufen jeden Tag an.“ In anderen Städten seien längere Öffnungszeiten überhaupt kein Problem, da sei die Bundeshauptstadt wieder mal ein Unikat. „Wenn ich im ersten Bezirk wohne, muss ich damit rechnen, dass es laut ist“, sagt Dobcak. Er beobachte eine massive Klag- und Beschwerdewut bei den Wienern. Mit Raunzen habe das schon lange nichts mehr zu tun. „Immer mehr Leute greifen wirklich zu juristischen Mitteln.“ Wien werde zwar immer noch als Gastronomie- und Eventstadt kommuniziert, „aber wenn man die Lage auf den einzelnen Betrieb herunterbricht, ist es ein Drama, was sich da abspielt.“ Er spricht von einem System, in dem der Gastronom das Opfer ist.

Wenn es ein Beamter darauf anlegt, dann kann er heute jeden Betrieb in Wien zusperren. Das ist eine untragbare Situation.

Auch der Anwalt eines verärgerten Anrainers könnte sich der Gewerbeordnung bedienen und damit den Beamten unter Druck setzen, seine Kontrollen zu verstärken. Das alles werde auf den Schultern der Wirte ausgetragen. Zudem sieht er einen politischen Aspekt. Als Unternehmer sei man auf Bezirksebene ein Bürger zweiter Klasse. Die Gastronomen dürften nicht einmal auf den Anrainerparkplätzen stehen. Stimmen von wütenden Anrainern seien eben wichtiger als die der Unternehmer, die in den jeweiligen Bezirken meist gar nicht wählen dürfen, weil sie hier nicht wohnen. Dobcak ist selbst Bezirksrat. „Ich weiß, wovon ich spreche.“

Die Ausmerzung der Schanigärten

Beantragt man in Wien einen Schanigarten, so starten sofort die Prüfungen der Magistrate. „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ müssen gegeben sein sowie die „Zwei-Meter-Restgehsteigsbreite“. Ein Wert, der vor kurzem noch bei einem Meter lag. Nun heißt es aber unter anderem: Zwei Mütter mit Kinderwägen müssen gleichzeitig passieren können. „Sehen Sie sich doch einfach nur die Burggasse an. Das war früher überhaupt kein Problem, aber mit der neuen Zwei-Meter-Regelung wurden die Schanigärten dort quasi ausgemerzt, es ist ja kaum Platz übrig, wo Wien doch so viele schmale Straßen und Gassen hat.“

Immer mehr Gastronomen würden ihren Betrieb aufgeben. Aufgrund der Restriktionen und weil man nichts mehr verdient. Weil die Abgaben so hoch sind. „Jetzt kommt zudem die Registrierkassenpflicht, Rauchverbot und schließlich das Behindertengleichstellungsgesetz.“ Theoretisch müsste jeder Betrieb dann barrierefrei sein. Eine sogenannte Zumutbarkeitskommission wird entscheiden. Sie überprüft, inwieweit es dem Gastronom zumutbar ist, die entsprechenden baulichen Veränderungen zu schaffen. „Die Wirte sind dann verpflichtet, alles offenzulegen. Und erneut sind sie von der Entscheidung der Behörden abhängig.“ Durch die Restriktionen und neuerlichen Auflagen müssten die Preise um mindestens 30 Prozent erhöht werden, ist sich Dobcak sicher.

Kondogianni sitzt auch heute wieder in seinem Gastgarten und liest sich die Bescheide noch einmal durch. Kopfschütteln. „Wir sind hier alle befreundet, die Menschen aus der Umgebung wollen sogar, dass ich länger offen habe.“ Folgt Kondogianni den Anweisungen allerdings nicht, könnte er die komplette Schanigarten-Bewilligung verlieren. Er hat nun Einspruch erhoben.

Um zehn Uhr abends ist Kondogiannis Schanigarten im Sommer gesteckt voll, die Leute wollen noch bleiben. „Was soll ich den Gästen denn sagen, wenn sie um 21 Uhr kommen? Dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Essen haben? Um zehn Uhr zusperren heißt ja nicht, dass ich bis zehn Uhr Bestellungen entgegennehmen kann, sondern dass ich da das Licht abdrehen muss.“

Bis dato hat der Gastronom noch keine Ahnung, wie es weitergehen wird. Dobcak, der solche Fälle schon öfter erlebt hat, spricht von möglichen Varianten. „Es kann sein, dass das Magistrat sagt, der Wirt hat 24 Plätze beantragt, die werden allerdings bis 23 Uhr abgelehnt. Es gäbe die Möglichkeit, die Sitzplätze auf ein Maß zu verringern, das wir genehmigen können. Klingt im ersten Moment vernünftig, nur betriebswirtschaftlich denkt da keiner.“ Kondogianni hat sich ausgerechnet, welche Konsequenzen die frühere Sperrstunde für sein Geschäft hätte. „Wir machen von 21.30 Uhr bis 23 Uhr derzeit rund 300 Euro Umsatz. Am ganzen Abend sind es 900 Euro. Das heißt, ein Drittel würde ich dann verlieren. Ich ärgere mich wahnsinnig.“ Er müsste dann zwei Mitarbeitern kündigen.

Peter Dobcak blickt in die Zukunft. Genauer gesagt ins Jahr 2018, wenn im Mai das generelle Rauchverbot in Kraft getreten sein wird. „Was wird sich dann abspielen auf der Straße? Dann stehen ja noch mehr Leute draußen, da kann der Schanigarten schon lange zugesperrt haben.“ Denn auch spät abends werden sie draußen lachen, reden und rauchen. Die Strafe könnte dann trotzdem der Wirt bekommen: verkürzte Sperrstunde plus Geldstrafe.

Beitrag auf NZZ.ch

Kategorien:Reportage

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