Presseförderung: nur für Freunderln?

Bei der politischen Entscheidungsfindung zur Reform der Presseförderung herrscht Stillstand – die Unzufriedenheit über das derzeitige System wächst mit jedem Tag

10.839.000 Euro – das ist jener Betrag, der im Jahr 2013 in Österreich an staatlicher Presseförderung – so gerecht wie möglich – verteilt wurde. Seit geraumer Zeit laufen aber hitzige Diskussionen dazu, ob das System der österreichischen Presseförderung überhaupt noch zeitgemäß, fair und zielgerichtet ist. Allzu oft wird der Wunsch nach ­einer grundlegenden Neuausrichtung artikuliert – bisher blieb es aber beim Formulieren dieser Wünsche.

Zum ­System der Presseförderung gibt es naturgemäß schier unzählige unterschiedliche Meinungen und Forderungen. Ein Sym­posium zu diesem Thema fand vergangene Woche im Palais Epstein statt. Initiiert wurde die Veranstaltung vom Verband der Regionalmedien (VRM), der die Gratiszeitungsbranche vertritt, welche übrigens derzeit keinen Zugang zur Presseförderung genießt – diesen aber vehement beansprucht. Wagen wir zuerst einen Blick in die nahe Vergangenheit, bevor wir über die Gegenwart sprechen.

Ziele werden nicht erreicht

2012 eva­luierte der erst kürzlich verstorbene Kommunikationswissenschaftler Hannes Haas im Auftrag des Bundeskanzleramtes das System der österreichischen Presseförderung. Er kam zu dem Schluss, das vorherrschende Modell würde dem Ziel, die Vielfalt der Presse zu fördern, nicht nachkommen – allerdings urteilte Haas völlig ohne Augenmerk auf Gratismedien, es sei schließlich auch nicht Teil seines Forschungsauftrages gewesen, begründete er dies später.

Im Jahr 2013 legte der VRM den Parlamentsparteien ein Gutachten von Theo Öhlinger vor, in dem der ­Jurist die österreichische Presseförderung angeblich als verfassungswidrig und die Verweigerung des Zuganges zum Fördertopf aufgrund des kostenlosen Vertriebsweges als unsachliche Diskriminierung beschreibt. Zudem gab der VRM beim Institut für Medienwirtschaft der FH St. Pölten eine Studie in Auftrag, die auch die Gratiszeitungen begutachten sollte. In dieser Erhebung wird die Relevanz regionaler ­Gratismedien hervorgehoben (Horizont berichtete in Ausgabe 42/2013). Seitens der Politik hieß es im Superwahljahr 2013 – wohlgemerkt vor der Nationalratswahl –, der Betrag von knapp elf Millionen der zur Verfügung stehenden Presseförderung könne auf 35 Millionen Euro ­aufgestockt werden. Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) hingegen forderte eine Anhebung auf 50 Millionen Euro – jenen Betrag, den Haas vorgeschlagen hatte.

Zudem mischten sich von vielen Seiten Forderungen nach einer Berücksichtigung von Onlineportalen sowie einer Fokussierung der Vergabe auf reine Qualitätsaspekte in die Diskussion. Die Presseförderung sei ohnehin viel zu niedrig angesetzt – vor allem im EU-Vergleich. Die Schweiz beispielsweise gibt fast doppelt und die skan­dinavischen Staaten fünfmal so viel diesbezüglich aus. Die österreichische Presseförderung hingegen halbierte sich in den letzten 20 Jahren von rund 22 Millionen auf die derzeitigen 10,8 Millionen Euro.

Antiquierte Freunderlwirtschaft?

Österreich betreibe ein Presseförderungssystem, das weniger dem Qua­litätsjournalismus als vielmehr der ­Finanzierung von etablierten und befreundeten Medien diene, sagen Kritiker gerne. Ein großer Teil der Vertriebsförderung fließt in die heimischen Diözesen, und der Ärger über die 821.847,60 Euro, die die Kärntner Tageszeitung erhalten hat, ist immer noch nicht abgeklungen. Aus vielen Gründen also wird seit geraumer Zeit über eine Neuausrichtung des Systems – ganz in österreichischer Manier – diskutiert, das aktuelle Fördersystem ­zumindest infrage gestellt. Die österreichische staatliche Presseförderung feiert im nächsten Jahr ihren 40. Geburtstag, seit 2004 existiert sie in ihrer jetzigen Form und wird von der Komm­Austria vergeben. vergeben. Sie beruht auf mehreren Säulen: auf einer Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen (3.885.000 Euro), auf der Förderung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen (5.242.000) und auf Qualitätsförderung und Zukunftssicherung (1.560.000).

‚Es bekommt keiner genug‘

Was alle Diskussionsbeteiligten und vor allem die Kritiker vereint: Es war für sie klar, dass nach der Nationalratswahl 2013 eine Reform des Fördersystems passieren müsse, denn die eben ­beschriebenen Subventionsbereiche seien längst überholt. Nun schreiben wir sechs Monate nach der Wahl, und außer Diskussionen, in denen man sich auf nichts einigen konnte, ist noch nicht viel geschehen. Blicken wir also auf die Gegenwart. Im Palais Epstein startete man einen erneuten Versuch, die Dinge voranzutreiben. Erneut hieß es: „Sprechen wir über Presseförderung.“

Am Podium gastierten die sechs Mediensprecher der Parlamentsparteien, Reinhard Christl vom Institut für Medienwirtschaft der FH St. Pölten, ­Josef Gruber, Präsident des VRM, ­Stefan Lassnig, Vorstand der RMA, des größten Mitglieds des VRM, und moderiert wurde die Runde vom ORF-Journalisten Hans Bürger.

Reinhard Christl betonte in seinem Eingangsstatement, dass das aktuelle Modell den Großteil der Ziele definitiv nicht erfülle. „Es bekommt keiner ­genug.“ Gerade die Qualitätsförderung sei wichtig, aber zu niedrig, die Presseförderung fungiere in ihrer jetzigen Form lediglich als Sterbebegleitung für ehemalige Parteienzeitungen. So werde weder Vielfalt noch Qualität ­gesichert. „Das Modell gehört von Grund auf reformiert, die Medienlandschaft hat sich seit 2004 drastisch verändert, dem muss Rechnung getragen werden“, sagte Christl. Wenn man sich dazu bekenne, dass Medien eine demokratische Bedeutung haben, dann müsse man die Presseförderung dramatisch erhöhen. Die vom VÖZ geforderten 50 Millionen wären für Christl durchaus eine Größenordnung, die dem internationalen Vergleich standhalten würde. Medien, die journalistische Qualität liefern und die den Menschen dabei helfen, politische Inhalte und Prozesse zu verstehen und daraufhin begründete Wahlentscheidungen zu treffen, solche Medien müsse man stärker fördern. Zudem solle sich das System langfristig in eine generelle Medienförderung umwandeln, da ohnehin alles konvergiere und crossmedial gearbeitet werde.

Bis zu diesem Zeitpunkt sah man im Publikum noch hoffnungsvolle Gesichter – bis Josef Cap, SPÖ, das Wort ergriff. Er machte gleich zu Beginn klar, dass die Anzahl der Möglichkeiten ­determiniert sei. „Es gibt für allfällige Erhöhungen keine Spielräume, ich will keine Hoffnungen wecken.“ Ein Raunen ging durch die Menge. Cap verwies weiter auf die schlechten Arbeitsbedingungen von Journalisten und die Notwendigkeit, im Internet Geld zu verdienen. Dies seien wichtige Ansatzpunkte, die zu ergründen seien. Ob die Presse­förderung auf den richtigen ­Säulen ­basiert, ist für Cap nicht die Frage. „Ich verstehe die Forderungen, aber wir ­haben kein Budget dafür.“

Veraltet und ungerecht

Während Gernot Blümel, ÖVP, sich ebenfalls für konkretere Qualitäts­kriterien aussprach, bezeichnete es Niko Alm, Neos, als dreiste Anmaßung, wenn der Staat derartige Kriterien festlegen würde. Wenn, dann könne es nur um Public Value gehen, und dafür gebe es schließlich den ORF. Prinzipiell sehe die pinkfarbene Partei die Presseförderung an sich eher skeptisch, „das reicht fast bis zur Ablehnung“, so Alm. Er ­bestätigte, dass Österreich eine viel­fältige Medienlandschaft brauche, sagte aber auch: „Mir ist nicht klar, ­warum regionale Vielfalt überhaupt gefördert werden muss.“

Dieter Brosz, Grüne, stellte die Aussage Caps, es gebe kein Budget für eine Aufstockung der Presseförderung, massiv infrage. Es ginge ja ohnehin nur um Bruchteile, aber das Geld werde dazu benutzt, um den Boulevard zu stärken. Auch ­Rouven Ertlschweiger, Team Stronach, kritisierte Cap in seinen Bugdetaus­führungen, auch er sprach sich für eine Vergabe nach Qualitätskriterien aus. Die Presseförderung sei veraltet und ungerecht, dieser Zustand auch brav immer wieder beschrieben und diskutiert, aber die Handlungen fehlten, das meinte Harald Vilimsky, FPÖ. Das notwendige Kapital für eine Umstruktu­rierung des Systems sei sicherlich vorhanden, „200 Millionen Euro werden schließlich auch von öffentlichen ­Stellen an Inseraten vergeben“, sagte er weiter.

Josef Gruber und Stefan Lassnig ­betonten abschließend naturgemäß die hohe Relevanz und Einzigartigkeit der VRM-Medien sowie die hohe Qualität der Berichterstattung. „Es gibt für uns keine APA, von der wir abschreiben können“, hieß es da beispielsweise. ­Zudem habe man als Nahversorger­medium eine verantwortungsvolle Aufgabe. Lassnig verwies noch einmal auf die von Öhlinger angeblich attestierte Verfassungswidrigkeit und sagte: „Wir fordern einen Zugang zur Presseförderung und danach stellen wir uns jeglicher Forderung der Qualität.“

Niederlage für die Politik

Möchte man nun etwas Gutes an dieser Diskussion finden, dann handelt es sich wohl um die Tatsache, dass sich ­jeder der Anwesenden ganz klar für eine verstärkte Qualitätsförderung aussprach. Christl machte sogar konkrete Vorschläge für einen Kriterienkatalog,  wie etwa die Anzahl der angestellten Journalisten, Weiterbildungsmöglichkeiten, Anteil selbst recherchierter ­Artikel, Teilnahme bei Media-Analyse und ÖAK, Mitgliedschaft im Presserat, Anzahl der Korrespondenten oder das Vorhandensein von Redaktionsstatuten. Als er die Liste vorlas, steckte man sich im Raum gegenseitig mit Kopf­nicken an. Mehr aber auch nicht.

Zum Ende der Diskussion erhob eine ungeduldige und leicht verärgerte Gerlinde Hinterleitner, Standard-Verlagsleiterin online, die Stimme: „Ich verstehe nicht, warum wir es nicht schaffen, das ­System transparenter zu machen. Esist eine Niederlage für die Politik, dass wieder nichts geändert wird.“ Ganz ­gemäß der Fragestellung „Wie soll man eine Verordnung über jemanden machen, auf dessen Vermittlungsleistung wir angewiesen sind?“ standen die ­Politiker letzte Woche nun also da und diskutierten – eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht. Aber vermutlich heißt es wieder sehr bald: Sprechen wir über Presseförderung.

VÖZ: Keine Verfassungswidrigkeit

Bei all der Diskussion um Qualitäts­kriterien wurde fast vergessen, dass man eigentlich wegen der regionalen Gratiszeitungen und deren Forderungen gekommen war. Die Mediensprecher von FPÖ, Team Stronach, Grünen und Neos waren sich einig, dass „gratis“ an sich kein valides Ausschluss­kriterium sei. Blümel betonte, dass der Fokus auf Qualität dem Veranstalter des Abends nicht dienlich sein könnte, und Cap betonte, dass es dazu unterschiedliche Rechtspositionen gebe, „was aber ohnehin keine Bedeutung hat, weil es sowieso zu wenig Geld gibt“.

Wer an diesem Abend nicht an­wesend war, aber ein Big Player in der großen Diskussion um die Presseför­derung ist, war der VÖZ. Dieser nahm indes das Öhlinger-Gutachten und die Leistung der österreichischen regio­nalen Gratismedien sowie die angesprochene FH-Studie genauer unter die Lupe und ließ dem HORIZONT die Beurteilung auch prompt zukommen. „Mit den beiden Gutachten hat der Verband der Regionalmedien seinen Mitgliedern im Ansinnen, Mittel aus der Presseförderung zu bekommen, nicht geholfen. Im Gegenteil: Nun ist schwarz auf weiß belegt, dass sich ­gerade einmal fünf Prozent der Inhalte seiner Medien mit Politik auseinandersetzen“, sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Der Großteil der Inhalte bestehe demnach aus PR-Texten, die redaktionell bearbeitet wurden.

„Presseförderung soll – ich zitiere den gültigen Gesetzestext – Zeitungen fördern, die ‚vorwiegend der politischen, allgemein wirtschaftlichen und kulturellen Information und Meinungsbildung dienen‘. So wie Kundenzeitungen explizit von der Presseför­derung ausgenommen sind, ist bei Gratiswochenzeitungen kein gesellschaftlicher oder demokratiepolitischer Mehrwert gegeben“, sagt Grünberger weiter. Zudem würde das Öhlinger-Gutachten nie explizit von Verfassungswidrigkeit sprechen, lediglich „von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Diskrimi­nierungsverbotes“, heißt es in der rechtlichen Stellungnahme dazu.

Der VÖZ forderte zuletzt die in der Evaluierungsstudie vorgeschlagenenen 50 Millionen Euro. Die allgemeine Budgetsituation und nicht zuletzt die Causa Hypo hätten leider auch auf ­andere Politikbereiche Auswirkungen und böten budgetär wenige Spielräume, gibt auch Grünberger zu. „Es wird dadurch nicht einfacher, die Er­höhung der Presseförderung durch­zusetzen, aber trotzdem: Ein kleiner Medienmarkt wie Österreich, der Privatsender mit 15 Millionen Euro und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 600 ­Millionen Euro fördert, darf Kaufzeitungen und -magazine nicht igno­rieren.“ Denn diese seien weiterhin die relevantesten Medien für die Meinungsbildung der Bevölkerung.

Vermutlich wird gekürzt

Aktuellsten APA-Berichten zufolge heißt es, die Mittel von derzeit knapp elf Millionen Euro würden um zwei Millionen Euro gekürzt werden – so laute ein Kanzleramts-Entwurf für das Budgetbegleitgesetz. Besondere Presseförderung sollen nur noch Tageszeitungen mit mindestens 17 hauptberuflichen Journalisten bekommen.

(Horizont, 31.3. 2014)

 

Kategorien:Bericht, Geschichten

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